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| Heinz-Dieter Breu www.gieschen-kreuzung.de |
24. Jun 2010 23:03 |
17.06.2010 Abstimmung im Rathaus, so eröffne ich einmal das Gästebuch!
Meine Gedanken zur Entscheidung der Mandatsträger
Vorrede
Die Verwaltung der Stadt Achim befasst sich seit April 2004 mit einem Verkehrswegeplan. Im August 2008 wurde der Beschluss für den Umbau gefasst.
Hat sich in dieser Zeit nicht etwas ereignet? Hat es keine Entwicklung gegeben? Haben sich die Einnahmen der Stadt verbessert, sind die Schulden weniger geworden?
Sind vielmehr die Rahmenbedingungen nicht anders geworden?
Es ist abzusehen gewesen, dass die wirtschaftliche Entwicklung eine andere nimmt (der Aufwand der Kommunen für die Zuzahlung von "Aufstockern" und anderen Bedürftigen ist immens gestiegen).
Im Jahre 2007, anlässlich der Umordnung des Öllagers mit dem Achimer Stadtwald war angeblich kein Geld in der Kasse, um dieses Objekt selbst umzusetzen, selbst der Stadtwald war in Gefahr.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2010, haben kein Geld im Stadtsäckel und wenn wir nicht aufpassen, wird das Ausbluten der Kommunen auch Achim erreichen.
Aber für einen Kreisel ist Geld da?
Oder hat man in der Zeit gespart, damit man in der Not etwas hat (wie unsere Großeltern zu sagen pflegten)?
Wenn uns ein Mandatsträger (der Name kann auf Wunsch genannt werden) auf der einen Seite erzählt, dass die Feuerwehr aufgrund der demografischen Entwicklung, weniger Bürger und Gewerbe nicht zu erweitern bzw. nicht der Modernisierung bedarf, auf der anderen Seite sagt: "Aufgrund der zunehemenden Bevölkerung und Gewerbeansiedlung benötigen wir diesen Kreisel", dann erinnert mich dieses an Janus.
Als janusköpfig werden häufig Personen oder Institutionen bezeichnet, deren Charakter oder Verhalten zwei sich widersprechende Seiten zeigt, die eigentlich nicht miteinander vereinbar sind.
Der Kommentar:
Ich zitiere aus einem Leserbrief im Weser-Kurier, der mir vor einigen Tagen über den Weg lief.
Er beginnt.: "Wie können wir Politikern beibringen, dass wir nicht für sie da sind, sondern sie für uns"?
Weiter heißt es in diesem Brief: "Ich ärgere mich schon lange über die Selbstverständlichkeit, mit der erklärt wird, sie wollen "Wahlen gewinnen, Macht erhalten, Punkte sammeln".
Es wird geschwafelt, geredet und sich auf die Schulter geklopft, aber regieren im Sinne von etwas beeinflussen und das Umfeld so zu gestalten, dass es den
Menschen gut geht....
....scheint nur am Rande vorzukommen.
Die Mehrheit der Bürger denkt so, aber Politiker interessieren sich nur für Mehrheiten, wenn es um Macht geht".
Er endet in dem Satz: "Man wird wütend, wenn man darüber nachdenkt, weil man so hilflos ist".
Zur Ratssitzung, was fällt einem als Bürger auf? Dass es wieder den Fraktionszwang gab, es wurde (noch unmittelbar vor der Abstimmung) Druck auf Mandatsträger innerhalb der Fraktion ausgeübt.
Matthias Claudius (1740 bis 1815) sagte einmal: "Niemand ist frei, der über sich selbst nicht Herr ist".
Liebe Achimer Bürger, es liegt gemeinsam an uns, dieses zu ändern und mehr und echte Demokratie ins Rathaus zu bringen.
Dass dieses nötig wird, zeigt diese Ratssitzung. Man sieht die Körpersprache der Ratsherren, man hört ihre Aussagen, und staunt ein wenig. Die Körpersprache kann man nicht ohne weiteres ändern, diese sagt die Wahrheit und offenbart unter anderem die wirklichen Beweggründe.
Dazu fällt mir Arthur Schoppenhauer (1788–1860) ein: "Jedes überflüssige Wort wirkt seinem Zweck gerade entgegen",
und
"Gerade in den Kleinigkeiten, bei welchen der Mensch sich nicht zusammennimmt, zeigt er seinen Charakter, und da kann man oft in geringfügigen Handlungen, an bloßen Manieren, den grenzenlosen, nicht die mindeste Rücksicht auf andere kennenden Egoismus bequem beobachten, der sich nachher im großen nicht verleugnet, wiewohl entlarvt“.
Es wurde deutlich, dass es nicht um Fakten und Tatsachen ging, nicht um darüber Nachzudenken dass im Moment für den Luxus eines Kreisels kein Geld da ist, kein Gedanke wurde über die Zukunft der Menschen in der Gemeinde verschwendet.
Ob diese Sitzung eine Vorbildfunktion für alle Bürger insbesondere für die Jugend und der Wähler, die im Jahr 2011 das erste Mal in Achim zur Wahl gehen, hat?
In der Presse wurde erwähnt, dass der Ratsvorsitzende damit gerechnet hat, dass die Initiative mit langen Redeeinwendungen die Sitzung verzögern würde. Weiterhin heißt es dort, dass die IAB sowie auch Her Bischoff die Fragen kurz und sachlich stellten.
Es tut mir Leid, dass wir den Ratsvorsitzenden als auch den Rat in dieser Sache enttäuscht haben,
Eine Bewertung sei mir erlaubt, ich denke, wir haben uns mit unseren Fragen und Redebeiträgen vorbildlich verhalten. Vielleicht sollten sich die Ratsherren mit ihren Antworten und in ihrer Debatte davon eine „dicke Scheibe“ abschneiden.
Es fehlt Geld bei den Kindergärten, die Gruppenanzahl der zu betreuenden Kinder wird erhöht, die Kindergartenbetreuerinnen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht, da kein Geld für diesen Bereich vorhanden ist.
Es werden die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöht, dazu gibt es eine Gebührenordnung die selbst Fachleute nicht verstehen.
Dazu ein Zitat eines Mandatsträgers der SPD am 11.03.2010 vor der Ratssitzung (Herr Bernd Junker) auf die Frage, ob wir uns diesen Kreisel finanziell erlauben können, wo die Stadt Achim auf der anderen Seite 200.000 € in dem o.g. Bereich einsparen will:
Antwort (sinngemäß): "Herr Breu, so kann man das nicht sehen, der Kreisel ist eine Investition in die Zukunft, wir müssen an 2015 denken und die damit verbundenen Zuzüge von Neu-Bürgern und an die Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben, die ein erhebliches Verkehrsaufkommen nach sich ziehen".
(Am Ende der Ratsitzung am 11.03.2010 kam eine Mandatsträgerin der Grünen - Frau Silke Thomas - auf mich zu und bemerkte zu meinen gestellten Fragen der Kosten, dass es Fördermittel in Höhe von 75% gäbe, auch wenn sich die Kosten erhöhen. Für wie dumm hält man mich, wie die Achimer Bürger?)
Diese Aussage ist aus meiner Sicht gleich mehrfach falsch.
1. In der Politik bzw. Verwaltung hat man (entgegen eines kaufmännischen Betriebes) offensichtlich immer Geld(?), die Frage ist also nicht "Ob man Geld (Steuermittel der Bürger) hat - sondern für welches Objekt sich eine Gruppe oder Lobby durchsetzt und wofür Gelder aus deren Sicht ausgegeben werden sollen. Nach Sinn oder Unsinn wird nicht gefragt.
2. Ein zunehmendes Verkehrsaufkommen lässt der Kreisel laut Gutachten nicht zu, was soll uns also mit dieser Antwort gesagt werden?
3. Sind Ausgaben für Kindergärten, Hortplätze, Schulen und Turnhallen keine Investitionen in die Zukunft? Da die Mittel begrenzt sind, muss man Prioritäten setzen. In Achim kommt aus Sicht der Verwaltung also erst der KFZ-Verkehr, dann die Zukunft unserer Kinder, dann die Bildung und dann die Fußgänger, Radfahrer, Bürger mit Handicap und dann die restlichen Bürger?
Sind wir Bürger eine Manövriermasse, die man beliebig auf dem Spielfeld der Verwaltung hin und her bewegt?
Zum KFZ-Verkehr fällt mir ein Zitat von Theo Lingen (1903 bis 197  in die Hand: „In keiner Lebenslage denkt der Mensch so sehr ans Vorwärtskommen, wie vor einem Stopschild“.
4. Sind Sparmaßnahmen in der Bücherei der richtige Weg um (wirkliche) Kosten zu sparen? Ist es nicht vielmehr so, dass man hier Bürgern den Zugang zur Weiterbildung, Kultur und Tagesthemen erschwert bzw. sogar unmöglich macht? Wir sparen an der Bildung, in dem wir die Ausleihgebühren in der Bücherei erhöhen. Die Frage, für wen die Bücherei da ist, wer sie nutzt, wie wir zur Bildung der Bürger beitragen wird nicht hinterfragt!
5. Sparmaßnahmen zwingen zur Verschiebung von Renovierungen in den Turnhallen und in den Schulen. Bedeutet dieses, wenn die geistige Fitness „eingefroren“ wird, benötigen wir auch keine körperliche Fitness bei der Jugend?
Liest die Verwaltungsleitung, lesen die Ratsherren keine Zeitung, wie es um die Fitness der Jugendlichen bestellt ist? (Fettleibigkeit, Altersdiabetes mit allen Folgekosten zu Lasten der Allgemeinheit) Ist dieses das Investitions-Verständnis der Politiker in Achim, welches diese unterstützen und umsetzen?
Wir, die IAB möchten sich für mehr und gelebte Demokratie einsetzen.
Ich zitiere aus der Website von Mehr Demokratie e.V:
"Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen.
Dafür setzen wir uns ein".
In diesem Sinne haben wir einen Etappensieg erreicht, der Rat hat in obiger Sitzung beschlossen, eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürgerbefragung einzuführen.
Im Rat ging es um das Thema Bürgerbefragung und ob diese offiziell von der Stadt Achim noch einmal veranlasst wird.
Hierzu erfolgte eine geheime Abstimmung, die eine neue Bürgerbefragung verhinderte.
Der Bürgermeister antwortete darauf sinngemäß, dass er die Stimmungslage kennt, die über die IAB abgegebenen Stimmen als Mehrheit anerkennt, er aber gesetzlich nicht verpflichtet ist, das Ergebnis einer Bürgerbfragung (unser Stimmungsbarometer) anzuerkennen bzw. umzusetzen.
Anmerkung der Redaktion, welches Demokratieverständnis haben die Mandatsträger, die dieses verhinderten?
Was ist uns bei der Sitzung weiter aufgefallen?
Das Abschlussgutachten bzw. der Abschlussbericht aus den jeweiligen Planungsbüros ist noch nicht fertig und stand der Verwaltung nicht zur Verfügung!
Damit haben die Fachabteilungen der Verwaltung als auch die Mandatsträger keine endgültige Kenntnislage der Fakten.
Außerdem standen diese Informationen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung!
Trotzdem hat der Rat abgestimmt!
Dieses war der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.
Aus diesem Grund haben wir auf unserer Website die Frage gestellt, ob die IAB den Bürgern Achims mehr Gehör im Rathaus verschaffen soll, verbunden mit der Frage ob Sie es wünschen, dass wir uns zur Kommunalwahl 2011 stellen sollen
.
Des weiteren haben wir eine Umfrage gestartet, welche Partei Sie bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr wählen werden,
Wir sind gespannt auf Ihre Antwort, wir werden diese Aussagen regelmäßig in einer Grafik veröffentlichen.
Die formaljuristische Willenserklärung ist der Stadt am 11.06.2010 zur Verfügung gestellt worden,
Eine Antwort hierzu gab es bisher nicht!
PS: Ich bin kein Freund davon, dass z.B. das Bundesverfassungsgericht die handwerklichen Fehler (die gegen geltendes Recht verstoßen) der Politik korrigieren muss.
Zum Fall der Gieschen-Kreuzung treffen diese handwerklichen Fehler meiner Einschätzung nach zu, aus diesem Grunde sehen wir uns im Auftrag der Achimer Bürger gezwungen, das rechtliche Prüfungsverfahren (Normenkontrollantrag) beginnend mit dem Antrag der Außervollzugsetzung zu starten.
hdb – Achim – 20.06.2010, Letzte Korrektur am 22.06.2010, 09:15 Uhr
Die kaufmännische Bilanz des Kreisels, dieses kostet der Kreisel wirklich!
http://www.compro-online.de/cms/c_shop/gieschen/blatterbilanz/index.html
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| Armin www-kalika-umzuege.de |
10. Feb 2010 12:46 |
Guten Tag ,
eine Schöne Seite wie ich finde ...
Gruß
Armin
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28. Sep 2007 18:48 |
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Das Gästebuch wurde neu geöffnet.
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3 | 28. Sep 2007 18:48
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Uhr
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