Wer neu in die Politik kommt, muss sich erst einmal einarbeiten. Viel stürzt auf ihn ein – im Moment sind Haushaltsberatungen. Die Probleme liegen auf der Hand: Der Kreis ist mit 72 Millionen €, meine Heimatgemeinde Kirchlinteln mit 2,6 Millionen € verschuldet; der Kreis nimmt schon teure Kassenkredite auf, Kirchlinteln möchte dies vermeiden und beide erwarten auch für 2007 erhebliche Defizite. Simple Steuererhöhungen wie die Anhebung der Kreisumlage sind für mich keine Lösung, da der Kreis hierdurch zwar 912.000 € erhält, mein Dorf aber 62.000 € aufbringen muss, die es nicht hat. Wir Liberale wollen Zukunft gestalten und nicht bloß Schulden verschieben und müssen deshalb sinnvoll investieren und gleichzeitig alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen.

Die wichtigste Investition in die Zukunft ist für mich die Bildung. Unser Land lebt von der hervorragenden Ausbildung seiner Arbeitskräfte und wir müssen alles tun, um diesen hohen Standard zu halten. Dabei liegen mir alle Bildungseinrichtungen gleich am Herzen: Kindergärten, Grundschulen, Förderschulen, alle weiterführenden Schulen, die Volkshochschule, die Musikschule und die Bibliotheken. Ich kann es daher nicht hinnehmen, dass die Kreismusikschule doppelt soviel für eine Jahreswochenstunde erhält wie alle anderen Schulen. Wir werden alle Schularten gleich gut behandeln, damit unsere Schüler nicht mehr durchs Gebäude wandern müssen und an veralteten Geräten ausgebildet werden. Während die Schulen in Kreisträgerschaft auch in den nächsten Jahren keine zurückgehenden Schülerzahlen zu erwarten haben, müssen wir in den Gemeinden damit rechnen, dass kleinere Kindergärten (Bendingbostel, Holtum-Geest, Neddenaverbergen oder Otersen) und etliche gemeindliche Schulen (Schule am Lindhoop) gegen Ende der Wahlperiode durch die zurückgehenden Geburtenzahlen gefährdet sein werden. Hier wollen wir alles tun, um das Bildungsangebot für unsere Kinder zu erhalten und qualitativ zu verbessern.

Dafür sollte alles andere auf den Prüfstand. Rein konsumtive Ausgaben müssen wir aufschieben oder unterlassen. Mein Dorf hat den „Lintler Krug“ gepachtet, was 2007 insgesamt 85.300 € kostet. Im Haushalt sind überdies (wie im Vorjahr) 590.000 € für Kauf und Renovierung des Kruges vorgesehen; hinzu kommen 350.000 € für die Renovierung in den beiden Folgejahren. Über Pacht und Kaufpreis muss mit der Kreissparkasse gesprochen werden. Dabei verbietet sich jedes Konzept, das sich nicht tragen kann und nicht in neue Arbeitsplätze, Bildung oder Zukunft investiert!

Zudem lässt die Gemeinde ein Gewerbegebiet von der IVV, einer Tochter der Kreissparkasse, entwickeln. Hieraus entstehen dem Dorf erhebliche Kosten, wenn die Fläche nicht bald vermarktet oder womöglich ein neues Gewerbegebiet erschlossen werden sollte. Aber hier wird der Sparkassenmitarbeiter, der den Antrag eingebracht, begründet und durchgesetzt haben soll, der Gemeinde sicher mit Rat und Tat zur Seite stehen.