Auch wenn die Steuereinnahmen in Bund, Land und Kommunen 2007 unerwartet stark sprudeln, bleiben unsere Kommunen hoch verschuldet. Alle Ausgaben müssen deswegen auf den Prüfstand und wir Kommunalpolitiker müssen aufmerksam Fehlentwicklungen begegnen.
Mir als Zahnarzt liegt naturgemäß die Gesundheitspolitik besonders am Herzen. Hier muss eine bezahlbare, ausreichende Gesundheitsfürsorge gewährleistet bleiben. Die Gesundheitsreformen des Bundes sorgen aber leider nur für immer mehr Bürokratie bei ständig steigenden Kosten und verschlechterten Bedingungen für alle – Ärzte, Apotheker, Personal und Patienten.
Auch im Landkreis Verden gibt es leider große Probleme in der Gesundheitspolitik: Im Juni 2001 hat der Kreistag den Zusammenschluss der Krankenhäuser in Achim und Verden zur Aller-Weser-Klinik beschlossen, die dem Kreis und den beiden Städten Achim und Verden zu gleichen Teilen gehört. Leider sind dadurch die Finanzprobleme nicht gelöst worden. Jahr für Jahr müssen der Kreis und die beiden Städte hohe Summen aufbringen, um die Verluste der Aller-Weser-Klinik auszugleichen. Im aktuellen Kreishaushalt sind hierfür 900.000 € eingeplant und es gibt Stimmen, die meinen, dass das bei weitem nicht ausreichen wird. Diese Verluste laufen allen Sparbemühungen des Landkreises zuwider. Sie werden nur über weitere Steuererhöhungen zu finanzieren sein und der Zeitpunkt, zu dem der Landkreis für die Verluste nicht mehr aufkommen kann, ist absehbar.
Die Probleme der Aller-Weser-Klinik zeigen sich auch im schnellen Wechsel der Geschäftsführungen. Dem zum 1. Januar eingesetzten Geschäftsführer folgt zum 1. Mai schon der nächste. Dies lässt mich für die nächsten Jahre um den Bestand der Kliniken fürchten. Ich betreibe selbst eine Praxis und habe die Verantwortung für die Arbeitsplätze meiner Mitarbeiterinnen – ständige hohe Verluste und unstetes Handeln kann ich mir nicht leisten. Denn dies bedeutet, dass ich Arbeitsplätze vernichte und meine wirtschaftliche Existenz gefährde. Deshalb ist es für mich klar, dass der Landkreis so schnell wie möglich ein Konzept braucht, um mit einem kompetenten Partner wie der PRO DIAKO in Rotenburg die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Landkreis zu sichern und soviel Krankenhausarbeitsplätze wie nur irgend möglich zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist mir jedes Mittel recht – auch ein Verkauf der Aller-Weser-Kliniken.
Neben der Gesundheitspolitik liegt mir aber auch die Bildung am Herzen. Ottersberger Kinder mussten früher immer im Kreisgebiet – oft bis nach Verden – pendeln, wenn sie ein Gymnasium besuchen wollten. Sie mussten dann schon vor halb sieben am Busbahnhof stehen, nur um einen Sitzplatz für die lange Fahrt zum Gymnasium zu ergattern. Deshalb muss die Ottersberger Außenstelle des Achimer Gymnasiums unbedingt erhalten bleiben und zu einem fünften gymnasialen Standort im Landkreis Verden ausgebaut werden. Vorbilder hierfür gibt es längst – so zum Beispiel das Gymnasium Hoya, das aus einer Außenstelle des Domgymnasiums hervorgegangen ist.