Der Staat – egal ob als Gemeinde, Landkreis oder Bundesland – übernimmt oft unternehmerische Aufgaben. Für mich als Liberalen gilt dabei, dass Aufgaben, die ausschließlich dem Allgemeinwohl dienen, einzig und allein in staatliche Hände gehören. Ich halte es z. B. grundsätzlich für falsch, das Schulsystem dem Markt zu unterwerfen. In vielen Ländern können Eltern ihren Kindern nur gegen sehr hohe Schulgebühren eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen. Dies ist in den USA so, wo ein leistungsfähiges öffentliches Schulwesen fehlt oder auch in Großbritannien, wo ein verfehltes Gesamtschulmodell eingeführt wurde. Auch die innere und äußere Sicherheit gehören selbstverständlich in staatliche Hand. Bildung und Sicherheit des Einzelnen dürfen keinesfalls vom Besitz oder vom persönlichen Einkommen abhängen.
Allerdings hat in den vergangenen Jahrzehnten das staatliche Engagement im Wirtschaftsleben teilweise absonderliche Blüten getrieben – so gibt es z. B. ein Reisebüro im Kreisbesitz. Leider wird hier nicht immer so gewirtschaftet, dass uns Steuerzahlern, die wir ja für Verluste aufkommen müssen, noch erklärt werden kann, was das soll. So geriet gerade die Sächsische Landesbank durch Milliardenverluste bei Kreditspekulationen in die Schlagzeilen und leider sind in unserem Landkreis gleich drei kreiseigene Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Als ob man beweisen wollte, dass der Landkreis kein Wirtschaftsunternehmen führen kann, hat man im Fall der Pflegeheime Dörverden und Thedinghausen elf Jahre lang nicht zur Kenntnis genommen, dass es private Konkurrenz gibt. Jetzt hat die Gemeinde Dörverden das Problem erkannt – das Haus am Hesterberg ist der größte Arbeitgeber in der Gemeinde. Im Kreis beginnen wohl bald die ersten Beratungen; verläßliche Zahlen fehlen dort noch.
Die Aller-Weser-Klinik entstand 2001 durch den Zusammenschluss der Kliniken Achim und Verden, macht seither Verluste und wechselt in immer schnellerer Folge die Geschäftsführungen. Jetzt müssen ganz dringend 3,5 Millionen € aus Steuergeldern zugeschossen werden und den Mitarbeitern stehen deutliche Einkommensverluste bevor. Dafür fehlt aber noch jedes mittel- oder langfristige Konzept zum Erhalt der Kliniken. Man kann nur hoffen, dass es in den anstehenden Verhandlungen gelingt, beide Krankenhäuser zu erhalten und – im Falle des Wechsels der Rechtsform – wenigstens das Nettoeinkommen der Mitarbeiter stabil zu halten.
Am schlimmsten ist für mich die Lage der Kreisbaugesellschaft. Dort wurden durch Spekulationen bei Bauträgergeschäften 4 Millionen € Schulden aufgehäuft. Wie einst bei der Neuen Heimat wurde jahrelang jede kritische Nachfrage nach diesem seltsamen Geschäftsgebahren als Versuch, die Ärmsten um ihre günstige Wohnung zu bringen, diffamiert. Hier dürfen keinesfalls unsere Mieter die Zeche zahlen und es muss schnell alles getan werden, um die Kreisbau wieder auf gesunde Beine zu stellen. Für mich ist es undenkbar, dass unsere Wohnungen wie einst bei der Neuen Heimat für den symbolischen Kaufpreis von einer Mark an einen Großbäcker verkauft werden.
