Für den Kreis Verden und seine Gemeinden stehen in diesen Wochen die Haushaltsberatungen für 2008 an. Schon wieder erhöht der Landkreis seinen Anteil an den Gemeindesteuern, die sogenannte Kreisumlage. Seit Jahren nimmt der Landkreis immer neue Kredite auf. Die Schulden betragen inzwischen mehr als 67 Mio. €. Das kostet rund 4 Mio. € Zinsen pro Jahr. Landrat Bohlmann will ab 2010 ohne neue Schulden auskommen. Für die Tilgung liegen noch keine Pläne vor. Das kann nur funktionieren, wenn man dem Bürger ständig ins Portemonnaie greift. Haushaltskonsolidierung muss deshalb mutiger und geistreicher betrieben werden.

Politische Opportunitäten verhindern bisweilen unbequeme Sparentscheidungen. Dies gilt für den Landkreis wie für einzelne Gemeinden im Kreis. Es ist bedauerlich, dass selbst Gemeinden mit hoher Steuerkraft oft keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Der Flecken Langwedel dagegen gehört im Kreis Verden mit 476 € zu den Gemeinden mit den geringsten Steuereinahmen je Einwohner. Durchschnittlich haben die Städte und Gemeinden im Kreis Steuereinnahmen von 729 € pro Kopf. Dennoch kann Langwedel regelmäßig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Verschuldung trotz beträchtlicher Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde zurückführen. Dies ist nur mit einem hohen Maß an Haushaltsdisziplin und vorausschauenden Ansätzen im Haushaltsplan möglich, also Ergebnis vernünftiger haushaltspolitischer, auch unbequemer Entscheidungen.

Eine Chance, neue Wege bei der Haushaltskonsolidierung zu beschreiten ist aktives Zins- und Schuldenmanagement. 2005 wurde die Stadt Salzgitter dafür ausgezeichnet. Wie in vielen Kommunen war es bis 2003 auch in Salzgitter üblich, Kredite einheitlich mit langer Zinsbindungsfrist aufzunehmen. Somit hatte die Stadt hohe Planungssicherheit, trug aber auch das Risiko, von einem veränderten Zinsniveau nicht profitieren zu können.

Der langfristige Zins ist in der Regel höher als der kurzfristige Zins. Jeder Bauherr kennt diesen Effekt bei der Vereinbarung der Zinsbindung für seine Hausfinanzierung. Dieser Vorteil des kurzfristigen Zinses kann durch die Vereinbarung variabler Zinsen gehoben werden. Mit dem Einsatz passender Derivate kann dieses Ergebnis bei bereits bestehenden Krediten erzielt werden. Derivate sind vertragliche Vereinbarungen, bspw. über einen festen Zeitraum und ohne Änderung der zugrunde liegenden Kreditvereinbarung Zinszahlungen unterschiedlicher Konditionen mit einer Bank auszutauschen.

Der Einsatz von Derivaten ist inzwischen in vielen Kommunen üblich. Nebenbei gesagt, sind damit auch keine risikoreichen Finanzinstrumente gemeint. Die Stadt Salzgitter hat über das Schuldenmanagement Haushaltsmittel in Höhe von über 3 Mio. € eingespart. In Salzgitter ist die Verwaltung durch eine deutsche Bank bei der Zinssteuerung unterstützt worden. Im brandenburgischen Neuruppin wird das Zinsmanagement über eine eigene Beteiligunggesellschaft erfolgreich betrieben.

Dies sollte auch für den Kreis Verden Anlass sein, die Anwendung dieser Instrumente alternativ zur Umlageerhöhung zu prüfen.