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Wer oder was ist „sozial gerecht"? Unsere Umverteilungspraktiken, die ja alle „sozial" genannt werden, sind alles andere als sozial. Wenn man dem verwaschenen Begriff „sozial" überhaupt einen Sinn geben kann, dann soll doch wohl damit ein Handeln beschrieben werden, das den Schwächeren hilft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und auf Solidarität beruht. Es ist jedoch offensichtlich, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Sozial gehandelt wird keineswegs. Vielmehr beschränkt man sich darauf, von einer Tasche der Bürger in die andere umzuverteilen und Sozialbürokratien aufzubauen. Die zu verteilenden Mittel fallen aber nicht wie das Manna vom Himmel, sondern müssen erarbeitet werden. Insbesondere ist die öffentliche Hand nur zum Verteilen fähig, während die Bürger die eigentliche Leistung - nämlich die von ihnen bezahlten Steuern - erbringen.
Viele denken heute bei dem Begriff „Gerechtigkeit" nur noch an Verteilung und erwarten von der „sozialen Gerechtigkeit" eine Gleichverteilung gemäß ihren Bedürfnissen. Wer nur Rechte ohne Pflichten in Anspruch nimmt, hat sich von der Gerechtigkeit verabschiedet. Es ist mir wichtig, deutlich zu machen, dass nur die Bürger selbst Wohlstand schaffen und für die Zukunft vorsorgen können. Leistungsträger unserer Gesellschaft sind alle die, die für ihre Zukunft Verantwortung übernehmen und durch deren Leistung unser aller Wohlstand gesichert wird. Denen, die ihren Verpflichtungen täglich nachkommen und oft auch noch ihre Freizeit in den Dienst von Familie und Vereinen stellen, schulden wir einen vertrauensvollen Umgang mit den erschaffenen Werten.
„Soziale Gerechtigkeit" wird zum Freibrief für Eingriffe in die individuelle Freiheit. Die Leistungsträger werden sowohl rechtlich als auch finanziell entmachtet. Der Sozialstaat wird zur Ausfallbürgschaft. Zu hohe Bürgschaften geben allerdings keinen Anreiz zur Eigenverantwortung. Außerdem leisten sie Trittbrettfahrern Vorschub, die sich die Gaben holen, ohne die fälligen Leistungen zu erbringen. Und auf keinen Fall darf die Bürgschaft zur bevormundenden Fürsorge ausarten. Denn Almosen zu empfangen, ist nicht das Höchstmaß an Würde.
Die Alternative liegt auf der Hand: Wer sozial gerecht sein will, muss sich vom Wohlfahrtsstaat verabschieden. Er muß es unterlassen, durch das Verteilen Probleme zu schaffen, die dann durch noch mehr Verteilen gelöst werden sollen. Und er muss nicht zuletzt den Bürgern zutrauen, dass sie sich selber um ihr persönliches Schicksal kümmern und die Gemeinschaft nur dort einspringt, wo der Einzelne alleine mit seiner Leistung nicht weiter kommt. In diesem Zusammenhang sagte der Franzose Jacques de Guénin sinngemäß: „Der Mensch, der etwas erwirtschaftet, worüber andere per Zwang verfügen, sei ein Sklave. Also ist derjenige, der etwas erwirtschaftet, wovon ihm der Staat die Hälfte abnimmt, ein Halbsklave". Solidarität und Zuwendung gegenüber dem Nächsten ist eine individuelle Tugend, die persönlich oder mittels freiwilliger Zusammenschlüsse ausgeübt wird.
Für mich steht: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat.
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