In diesen Tagen sind es weniger die ökonomischen als die politischen Rahmenbedingungen, die uns Demokraten in Deutschland Sorge bereiten sollten: Nachdem sich Otto Schily trotz seiner „autoritätskritischen“ Vergangenheit als Strafverteidiger von RAF-Terroristen während seiner Zeit als Innenminister zum „harten Hund“ innerhalb der Regierung Schröder gewandelt hat und damit nahtlos in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Manfred Kanther getreten ist, musste die Hoffnung, dass es ausgerechnet sein Nachfolger Wolfgang Schäuble sein könnte, der diese Tradition bricht, von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Dessen Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren und während der Fußballweltmeisterschaft, dem Abschuss von entführten Zivilflugzeugen oder das Ausspionieren privater Emails hat eher die Beschädigung unserer demokratischen Grundwerte als ihren Schutz befördert.

Als Deutscher würde man kaum auf die Idee kommen, dass unser Staat vielleicht keine „lupenreine“ Demokratie mehr sein könnte. Der Kritik unserer Bundeskanzlerin am Vorgehen der russischen Regierung gegen Oppositionelle entgegnete der russische Präsident allerdings interessanterweise mit dem Hinweis, man habe sich dabei an dem deutschen Vorgehen gegen potentielle G8-Demonstranten orientiert! Auch der moralische Fingerzeig an die USA, wo der Präsident seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 die demokratische Tradition seines Landes auf Guantanamo und mit seinem „Patriot Act“ systematisch aushöhlt, deutet ins Leere, wenn in diesen Tagen vor unserer eigenen Haustür unsere Bürgerrechte so wenig geachtet werden: Prophylaktische Hausdurchsuchungen und Brieföffnungen und Demonstrationsverbote schüren ein Klima und eine Kultur des Misstrauens zwischen dem Staat und seinen Bürgern.

Je mehr Misstrauen jedoch der Staat seinen Bürgern gegenüber demonstriert, umso weniger werden diese bereit sein, in den verschiedensten Lebensbereichen seine (legitime) Autorität anzuerkennen. Wenn die generelle Unschuldsvermutung ohne Not aufgegeben und Mautdaten, Videoaufzeichnungen und biometrische Daten von Jedermann sozusagen „pro forma“ gespeichert werden, ist es wenig verwunderlich, wenn der Bürger seinen Staat weniger als Beschützer, denn als Bedrohung seiner Freiheit wahrnimmt. Ich befürchte, dass die Auswirkungen dieses zunehmenden gegenseitigen Misstrauensverhältnisses insbesondere dort zu spüren sein werden, wo sich Menschen unmittelbar für die Institutionen ihres Gemeinwesen engagieren – nämlich in den Städten und Gemeinden, als Mitglieder in politischen Parteien, Wahlhelfern und anderweitigen ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Welche politische Kraft könnte sich der sukzessiven Aushöhlung unserer Bürgerrechte entgegenstellen? Auch in der Oppositionspartei FDP stehen Männer im Geiste eines Gerhart Baum oder Burckhard Hirsch leider nicht mehr in der ersten liberalen Reihe. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit, das schon Karl-Hermann Flach als „diametral“ beschrieben hat („ein Mehr an Sicherheit führt immer zu weniger Freiheit“) muss wieder neu justiert werden, nachdem sich vor dem Eindruck von Verbrechen und Terror in einer immer unsicheren Welt die Waagschale in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in Richtung vermeintlicher Sicherheit durch staatliche Überwachung geneigt hat. Denn nur eine freiheitliche Gesellschaft befähigt und ermutigt Menschen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, sich für andere und das Gemeinwesen zu engagieren und führt schließlich zu einem entspannten Verhältnis zwischen dem Bürger und seinem Staat und ermöglicht so eine lebendige und soziale Demokratie.