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Verdener Gespräch : Hans-Otto de Riese |
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Den Steuerzahlern sei gedankt |
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Muttertag gibt es, Vatertag, Himmelfahrt, Tag der Arbeit und, ja, es gibt ihn, den Tag der Steuerzahler. Am Muttertag bekommt Mutter Blumen, am Vatertag fahren junge Männer, oft haben sie es bis zur Vaterschaft noch gar nicht gebracht, mit einem Handwagen und vielen Flaschen, die sie dann, leer getrunken, in die Straßengräben werfen.
Und was passiert am Tag der Steuerzahler? Nichts, rein gar nichts. Dabei wäre es doch nun wirklich eine exzellente Gelegenheit, dass der Herr Finanzminister sich, wie an Weihnachten die Kanzlerin und an Silvester der Bundespräsident, vor die Kameras begibt, lieb und treuherzig hineinblickt und sich bei den Steuerzahlern bedankt, und ganz besonders bei den ehrlichen - es gibt sie ja - obwohl er es ihnen schwer macht.
Steuerzahlertag ist der Tag des Jahres, an dem ein durchschnittlicher Steuerbürger erstmals für sein eigenes Konto arbeiten darf. Alles was er bis zum 15. Juli, also mehr als der Hälfte des Jahres, erwirtschaftet hat, das war für den Staat. Sollte das nicht eines ministeriellen Dankes wert sein? Allemal in diesen kommenden Jahren, in denen die Steuerzahler die Boni der Investmentbanker werden zurückzahlen müssen, die der Finanzminister den armen Banken überlebenshalber ersetzen musste. Und schließlich wird ja auch die Ministerin von der Leyen treuherzigen Blickes in die Kameras strahlen, dass Kinder aufziehen doch nun wirklich unser aller Sache sei, jedenfalls, was die Finanzierung angehe. Was dann zwingend zu der Erkenntnis führt, dass - Kinder sind ja nun mal unsere Zukunft und sollen dereinst auch unser aller Renten - also dass, wie sagt man heute - wir Geld in die Hand nehmen müssen und Tagesmütter, Kinderhorte und -gärten, Schulen, Universitäten... . Es ist abzusehen, dass der Steuerzahlertag sich irgendwann auf Weihnachten zu bewegen wird. Soviel ist sicher: Bald ist wieder Wahl, und da braucht man Wahlgeschenke. Die werden dann nicht mehr nur die Kinder, die werden auch die Enkelkinder finanzieren müssen, aber die dürfen nicht wählen und folglich dürfen deren Interessen vernachlässigt werden. Das kann der verantwortungsvolle Politiker unschwer vor seinem verantwortungsbewussten Gewissen verantwortlich verantworten.
Natürlich könnte der Herr Minister erneut ein wenig mit der Kavallerie im Fort Sumter, oder wo das war, drohen, um der Steuerehrlichkeit auf die Sprünge helfen. Beim Schweizer Finanzminister und beim Liechtensteiner Großherzog hat das ja gewirkt. Einige, sofern sie nicht schon dort waren, werden nun auf die Cayman-Inseln ausweichen müssen oder nach Ouagadougou, Burkina Faso, in der Hoffnung, dort ein paar Millionen steuerbegünstigt parken zu können.
Nein, findet nun mein Parteifreund Guido Westerwelle, man müsse nur das ganze Steuersystem gerechter und überschaubarer machen und überhaupt die Steuern senken. Mehr netto vom brutto eben. Zum Betrügen würden die Leute dann weniger Anreiz haben und mit dem Geld, das dann nicht mehr an das Finanzamt geht, würden sie einkaufen gehen, und genau das sei das beste Konjunkturförderprogramm. Beweisen kann er das nicht, was den politischen Gegnern leicht macht, dagegen zu polemisieren und es neoliberal zu nennen, obwohl sie das Gegenteil natürlich ebenso wenig beweisen können. Immerhin, bei Reagan und Clinton hat das Verfahren geklappt. Hätte man nur rechtzeitig wieder gebremst. Ja, wer war denn in der Zeit unser Finanzminister, der das hätte veranlassen müssen?? Auch die Wähler scheinen dem alternativen Weg mehr zu trauen als der Rettung von all und jedem mit Steuerzahlergeld, hat doch sogar an den Opel-Standorten die SPD verloren. Auch mancher Christ-Sozial-Demokrat will die Steuern senken - wann auch immer das geschehen könnte. Vor der letzten Wahl wollten sie das ja auch schon - was uns die größte Steuererhöhung der Bundesrepublik einbrachte. Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube (Goethe, Faust, Prolog im Himmel), und der Herr Oettinger arbeitet ja auch schon dran. |
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Hans-Otto de Riese ist Ratsmitglied der FDP
in der Gemeinde und der Samtgemeinde Thedinghausen |
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