Wir Liberalen nehmen die Menschen wie sie sind – mit all ihren Vorzügen und Schwächen. Deshalb wollen wir den Staat auf das notwendige Maß begrenzen. Jeder muss den nötigen Schutz genießen, aber auch frei seine Chancen wahrnehmen können.

Zur Chancengleichheit gehören für mich Vielfalt im Schulwesen und die freie Schulwahl für Eltern und Schüler. Hier ist das Land Niedersachsen auf dem richtigen Weg. Es gibt ein sehr vielfältiges Angebot, in dem sowohl freie als auch staatliche Schulen ihren Platz haben. Meine Tochter besucht z. B. die Waldorf-Schule in Ottersberg, ein weiteres Kind geht in den Waldorf-Kindergarten. Auch staatliche Schulen erhalten durch die Einführung der selbstständigen Schule endlich mehr Freiheit und Verantwortung. Diese Bildungsvielfalt wird sinnvoll ergänzt durch die Einführung von zentralen Abschlussprüfungen, die nicht nur die Qualität der Abschlüsse sichern, sondern auch dafür sorgen, dass Schüler in der Lehre, beim Schulwechsel oder im Studium auch wirkliche Chancengleichheit mit Absolventen anderer niedersächsischer Schulen haben. Das vom Kreistag beschlossene Mittelstufengymnasium in Ottersberg ist für mich eine sehr sinnvolle Ergänzung dieser überzeugenden Bildungspolitik. Es geht jetzt nur noch darum, es gegen den Widerstand von Landrat, SPD und GRÜNEN vernünftig auszustatten, damit Ottersberger Gymnasiasten die gleichen Chancen haben wie Achimer und Verdener. Aus diesem Anlass sollten wir die gesamt Schulfinanzierung überdenken.

Da mir Chancengleichheit wichtig ist, ist es für mich völlig unerträglich, dass das Achimer Gymnasium zur Zeit keine zweite Fremdsprache ab Klasse 11 anbietet, dies auf der Schul-Homepage in einem Download verkündet und die Realschüler im Nordkreis zwingt, entweder auf das Abitur zu verzichten oder nach Bremen oder Verden zu fahren. Unsere Schüler sollen ihre Zeit lieber beim Lernen als beim Busfahren verbringen!

Zur Freiheit des Menschen gehört leider auch die Möglichkeit des Missbrauchs. Da auch Liberale keinen neuen, perfekten Menschen schaffen können, muss der Staat die nötigen Grenzen setzen. Als Politiker müssen wir vor allem darauf achten, dass nicht Einzelne das Steuergeld anderer missbrauchen, um Privat- oder Parteiinteressen zu fördern. So finden sich im Kreishaushalt immer noch die Hunger- und Entwicklungshilfe für die Dritte Welt (11.100 €), für die laut Grundgesetz allein der Bund zuständig ist, und Zuschüsse und Hilfsmaßnahmen für Osteuropa (13.200 €), mit denen Hilfsfahrten eines SPD-Politikers ins EU-Land Polen gefördert werden!

Wie unsinnig und leichtfertig mit fremdem Geld umgegangen wird, zeigt leider auch die Energiepolitik. Hier muss es doch um saubere Energie für alle gehen. Stattdessen geht es nur um Fördergelder: Eine Kilowattstunde Strom aus einem konventionellen Kohlekraftwerk kostet zur Zeit 3,5 Cent und aus einem Kohlekraftwerk mit sorgfältigster CO2-Reinigung auf dem technisch neuesten Stand 7 Cent. Statt gezielt dafür zu sorgen, dass unsere Kraftwerke so schnell wie möglich sauber werden, lässt man lieber alle Stromkunden 49 Cent für die durch Photovoltaik erzeugte Kilowattstunde bezahlen. So entstehen nur Mitnahmeeffekte, aber keine durchdachte Energiepolitik, die unser Klima schützt.