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Mit nichts lassen sich Menschen leichter beeinflussen als mit dem Instrument der Angst - in der Wirtschaft gleichermassen wie in der Politik. Die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg, Krankheit, Einbrechern oder einfach "der Zukunft" treibt - und zwar nicht erst seit dem 11. September - die absurdesten Blüten und viele Menschen in die Fänge von fragwürdigen Zeitgenossen, die ihnen versprechen, sie vor sämtlichen Unbilden des Lebens zu bewahren; vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut, Krankheit und Gebrechen, Dieben und Einbrechern und allem, was Menschen sonst noch Angst einjagt. Linke und andere Staatsgläubige versprechen uns die schützende Hand der überforderten Sozialversicherungssysteme, Wunderheiler und Medikamente aus dem Internet offerieren fragwürdige Mittel gegen alle nur denkbaren Symptome und Waffen zur Selbstverteidigung und Sicherheitsdienste versprechen, uns auch gegen die restlichen Gefahren des Alltags "abzusichern".
Auch Innenminister Schäuble hat erkannt, dass man leichter politische Mehrheiten schmieden kann, wenn man nur oft genug Gefahrenszenarien beschwört, um wie von Zauberhand postwendend eine entsprechende politische Lösung aus dem Hut zu zaubern. Egal ob die faktische Aufhebung des Bankgeheimnis, das BKA-Gesetz, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die Einführung biometrischer Daten in Personalausweisen oder der Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen "durch die Hintertür" - schwarz-rote Politiker demonstrieren wieder und wieder, wie wenig Vertrauen sie den Bürgern ihres Landes entgegenbringen, aber dabei faktisch nicht ein "Mehr" an Sicherheit erreichen. Immerhin sind die Anschläge der "Kofferbomber" nicht gescheitert, weil Herr Schäuble präventiv die Fingerabdrücke der Täter in ihren Personalausweisen erfasst hat, sie an einem Flughafen "nacktgescannt" wurden oder dem Innenministerium die Bewegungen auf ihren Bankkonten bekannt waren, sondern einzig und alleine, weil die Zünder ihrer Bomben gottlob nicht funktioniert haben.
Im Gegenzug hat jedoch die Freiheit unserer Gesellschaft in den letzten Jahren gelitten, wie es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht der Fall gewesen ist, nicht zu Zeiten des Besuchs des Schahs von Persien in der Bundesrepublik, dem Aufbegehren gegen die "Springer"-Presse, des "Deutschen Herbstes" oder der Geiselnahme der "Landshut"-Lufthansamaschine. Die Zeiten von "Gleichschaltung" und "Notstandsgesetzen" sind zwar zum Glück seit vielen Jahrzehnten vorbei und unsere Demokratie ist mittlerweile stark genug, Parteien und Institutionen entwickelt zu haben, die Herrn Schäuble und seinen Vorhaben die gebotene Ablehnung entgegenbringen. Trotzdem: Es ist unerträglich, wie unser Innenminister seinen Bürgern mißtraut, sie in sippenhaft nimmt und systematisch mit einem Netz immer neuer technischer und juristischer Finessen überzieht, das nahezu jede ihrer Bewegungen transparent macht, dessen Sicherheitsgewinn allerdings höchst fragwürdig ist. Wenn unsere Regierung ihren Bürgern so wenig vertraut, wie es unser Innenminister regelmäßig demonstriert, darf sich niemand wundern, wenn der Bürger seinem Staat gegenüber die gleiche Ablehnung an den Tag legt. Auf Dauer führen Mißtrauen, Überwachung und staatliche Gängelung nicht zu einem Mehr an Sicherheit, sondern zu einer Spirale der Unredlichkeit, wenn an Steuererklärungen getrickst wird und der Bürger nicht mehr bereit ist, sich für diesen Staat, seine Institutionen und das Gemeinwohl zu engagieren. Herr Schäubles Nacktfantasien an Flughafenterminals sind hier nur die Spitze des Eisberges, gleichwohl aber ein weiterer, nicht hinnehmbarer Schritt in eine Mißtrauenskultur, die uns allen nur schaden kann.
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