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  Verdener Gespräch :  Benjamin Berg  
  Andere Kommunen in Schatten gestellt  
 

Was bekommen wir von unserer Stadtverwaltung und unserem Bürgermeister nicht alles geboten? Von Beteiligungen an Kohlekraftwerken über Windmühlen im Naturschutzgebiet Wattenmeer bis hin zu einem auf Öldruck gelagerten Konzertsaal. Wir durften preisgekrönte Entwürfe für die Waterfront Verden mit Allerblick und Fünf-Sterne-Hotel genießen. Dafür soll es am Allerufer zwar kaum noch Parkplätze geben - einzelne Geschäfte könnten die Pläne aber trotzdem überleben. Gerade eben haben wir noch gelernt, dass Dauelsen kein Dorfgemeinschaftshaus braucht, denn es ist ja schon lange Stadtteil und längst kein Dorf mehr. Auf die spannende Namensfindung (Kulturzentrum oder doch lieber Stadthalle?) freue ich mich heute schon. Die andere Stadthalle, die am Holzmarkt, haben wir auch noch, aber an die haben wir uns ja schon so gewöhnt, dass wir endlich das nächste Großprojekt brauchen. Diese Politik ist ja auch nicht falsch, für manche der Beteiligten ist sie sogar goldrichtig! Nur für die Verdener Steuerzahler ist sie bloß eins: sehr teuer.

Unser Bürgermeister und seine Kreativabteilung schenken uns aber nicht nur diese schönen, teuren Projekte, sondern sie sinnen auch unermüdlich, beinahe Tag und Nacht, wie sie uns Bürgern durch neue Abgaben und Gebühren glücklicher machen können. Auch dieses Jahr enttäuschen sie uns mal wieder nicht. Diesmal ist es aber nicht bloß eine einfache Grundsteuererhöhung, sondern Verden will diesmal gleich eine ganz neue Rechtslage für Niedersachsen schaffen. Eigentümer von Grundstücken sollen nämlich in Zukunft verpflichtet werden, die Dichtigkeit ihrer privaten Entwässerungsanlagen auf eigene Kosten regelmäßig überprüfen zu lassen. Die Prüfung soll durch eine sachkundige Firma, die ein amtliches Zertifikat besitzt, durchgeführt und protokolliert werden. Dem glücklichen Grundstückseigentümer bleibt dann nur noch, gelassen und freudig die Rechnung zu bezahlen. Schließlich darf eine gute Prüfung ja ruhig auch etwas kosten. Und vielleicht sind die Kosten ja auch als Nebenkosten auf die Miete umzulegen?! Mit dieser Vorschrift stellt Verden - dank Bürgermeister und Verwaltung - endlich alle anderen Kommunen im Land in den Schatten. Denn die Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Spitzenverbände Niedersachsens hat gerade erst in einer Stellungnahme mit Eckpunkten zur Dichtigkeitsprüfung festgestellt, dass der private Eigentümer zwar verpflichtet ist, das Abwassersystem auf seinem Grundstück in betriebsfähigem Zustand zu erhalten, aber erst bei konkretem Verdacht eine Dichtigkeitsprüfung oder Sanierung veranlassen muss. Auch eine Prüfung der Rechtslage durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz unter Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat ergeben, dass Betreiber von privaten Abwasseranschlussleitungen gesetzlich nicht verpflichtet sind, regelmäßig Dichtigkeitsprüfungen vornehmen zu lassen.

Warum müssen wir eigentlich in Verden auf Kosten der Bürger mehr verlangen als alle anderen Kommunen des Landes? Wenn unser Bürgermeister zeigen will, dass wir ohne ständige Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserleitungen durch Fachfirmen nicht auskommen, braucht er hierzu keine Satzung. Er könnte dies einfach an den Abwasseranschlussleitungen im privaten erproben. Immerhin wäre er dann in Niedersachsen etwas ganz Besonderes.

 
     
  Benjamin Berg ist FDP-Ratsherr
und Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes in Verden
 
     

 

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Umfrage : Zwischen Achim und Oyten soll auf einer Fläche von 43 Hektar Sand abgebaut werden.

 

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