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Für jemanden wie mich, der erst ein halbes Jahr in der Kommunalpolitik ist, ist die Themenvielfalt in einer Gemeinde wie Kirchlinteln immer noch beeindruckend. Ein wichtiges Thema ist die Energiepolitik. Die hoch industrialisierte Bundesrepublik ist auf sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energie angewiesen. Die Stadt Verden will sich an einem Kohlekraftwerk beteiligen. Angesichts der enormen Kosten bedeutet das, dass für einen Besitzanteil von vielleicht einem Prozent eine Millionensumme aufge-wendet werden muss.
Statt solcher Großprojekte erscheinen mir kleine, örtliche Lösungen sinnvoller. Vereinfachte Genehmi-gungsverfahren und das Einspeisegesetz fördern Biogasanlagen. In der Gemeinde Kirchlinteln befindet sich die dritte Anlage im Genehmigungsverfahren, an dem Gemeinderat und Kreistag übrigens nicht beteiligt sind. Der Betreiber, Joachim Köhler, geht dabei einen zukunftsweisenden Weg: Er will nicht nur Maismono-kulturen vermeiden, sondern auch die Energiegewinnung optimieren, indem er die Abwärme, die bei der Stromerzeugung immer entsteht, zur Beheizung von Gebäuden anbietet. Fernwärme zu vertretbaren Preisen, wie sie größere Städte längst haben, steht wohl bald auch in Teilen Kirchlintelns zur Verfügung. Ein Privat-mann hat hier ein sinnvolles Projekt auf den Weg gebracht.
In Kirchlinteln beraten zur Zeit Zukunftsforen die Neugestaltung der historischen Ortsmitte. Dies ist not-wendig, denn die Gemeinde hat den Lintler Krug im Sommer 2006 für fünf Jahre gepachtet und diese Immo-bilie muss genutzt werden. Bei den weitergehenden Plänen – gedacht wird an den Ankauf des Kruges für 490.000 €, an „Museumsmeilen“ im Dorf und den Ankauf weiterer Immobilien – müssen nicht nur die Investitionen, sondern immer auch die Folgekosten bedacht werden. Die Betriebskosten für den Krug (26.300 €) werden auch nicht durch Fördermittel gesenkt, sondern eine EU-Förderung bedeutet viel-mehr die Festschreibung der Nutzung für die nächsten zwanzig Jahre.
Der geplanten „Optimierung der Buslinien“ in Kirchlinteln kann ich keinesfalls zustimmen. Bisher fahren die Busse ohne Zuschussbedarf. Nach der „Optimierung“ können rechnerisch 70% der Bürger im Stunden-takt im Stadtbus fahren – aber nicht am Samstagnachmittag oder am Sonntag oder wenn sie in Weitzmühlen wohnen. Das Konzept ist auch noch sehr teuer – mindestens 58.000 € pro Jahr im zweijährigen Probebetrieb und weitere erhebliche Beträge für das Anrufsammeltaxi als Zubringer. Auch hier ist Augenmaß nötig, damit nicht wie z. B. bei Skaterbahnen unser Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte ausgegeben wird.
Das wichtigste Politikfeld für die Zukunft ist jedoch die Bildung. Das Land Niedersachsen wird dem-nächst die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr übernehmen, um die Familien wirkungsvoll zu entlasten und unsere Kinder optimal auf die Schule vorzubereiten. Wir sollten auch endlich diskutieren, was in der Schule gelernt werden soll. Das ist wichtiger als ein zeitweise leer stehender Raum im Cato-Bontjes-van-Beek-Gymnasium – dem mit fast 2.000 Schülern größten Gymnasium in ganz Niedersachsen.
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