Die Steuereinnahmen 2007 spülen deutlich mehr Geld in die öffentlichen Kassen als in den Vorjahren. Nicht nur Bund und Länder, sondern auch Landkreise und Kommunen sind hoch verschuldet, so dass ein nicht unerheblicher Teil des Steueraufkommens für Zinsen und Tilgung aufgewendet werden muss, anstatt sinnvoll investieren zu können. Sowohl im Landkreis Verden als auch in seinen Kommunen sind die Haushaltsberatungen 2007 in vollem Gange. Um so mehr verwundert es, dass seitens des Landkreises nicht echte Anstrengungen gemacht werden, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern dass man den bequemeren Weg der Erhöhung der Kreisumlage wählt, seine Schulden einfach weiterreicht und die Gemeindehaushalte unnötig weiter belastet. Dabei ließen sich bei ernsthaftem Bemühen einige hunderttausend Euro an laufenden Kreisausgaben sparen - vorausgesetzt man will es wirklich. Die FDP-Kreistagsfraktion wird dazu eine Reihe von Vorschlägen in die Haushaltsberatungen einbringen.
Als erstes schlägt die FDP vor, auf 10% der Finanzausstattung der Kreistagsabgeordneten zu verzichten, um zu verdeutlichen, dass beim Sparen nicht immer nur die anderen gemeint sind. Weiterhin sind Einsparungen bei der EDV-Ausstattung, Zuschussbegrenzung zur Kreismusikschule und Einsparungen bei den Mitteln zur Strukturarbeit möglich, hier muss die Sinnhaftigkeit der geförderten Projekte im Einzelfall nachgewiesen werden. Wer z. B. mit Kindern Becher stapeln will, muss sich dafür nicht vom Landkreis bezahlen lassen. Was die Investitionen anbelangt, ist zu prüfen, ob alle projektierten Radwege auch gebaut werden müssen, oder ob für Infotafeln wirklich 20.000,00 Euro ausgegeben werden sollen. Auch auf kommunaler Ebene werden ich mich in Ottersberg für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzen. Priorität hat für mich allerdings der Schulneubau von Gesamtschule und Mittelstufengymnasium, denn unser Land lebt von unseren gut ausgebildeten Arbeitskräften. Deshalb sind für mich Bildungsinvestitionen die wichtigsten Zukunftsinvestitionen.
Zu hinterfragen ist jedoch die Sinnhaftigkeit einiger freiwilliger Leistungen und der stetige Anstieg der Kosten der Bücherei. Allgemein ist auch weiterhin strenge Haushaltsdisziplin gefragt. Sollte der Haushalt konsolidiert sein, muss auch darüber nachgedacht werden, den in der vorigen Legislaturperiode angehobenen Gewerbesteuer-Hebesatz wieder auf 330 % zu senken, um nicht über dem Hebesätzen der Nachbargemeinden zu liegen.
Wichtig ist das Signal:
Keine weitere Steuer- und Umlagenerhöhungen - Im Gegenteil!
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