|
Bei einer Sitzung des FDP-Ortsverbandes Dörverden wurde der Finanzzuschuss diskutiert, den Landrat Bohlmann im September für Dörverden beschließen lassen will. Für laufende Gemeindeaufgaben soll die Gemeinde rückwirkend knapp 450.000 € erhalten und für 2008 und 2009 werden weitere Zuschüsse fest zugesagt. Damit soll die strukturschwächste Gemeinde des Landkreises, deren Schulden seit dem Jahr 2000 von 3,5 Millionen auf 4,7 Millionen € gestiegen sind, die Möglichkeit erhalten, ihre Haushalts- und Finanzlage neu zu ordnen.
„Hierüber könnte man sich uneingeschränkt freuen, wenn nicht bloß Geld zurückgeben würde, das Dörverden wegen unserer Finanzverfassung verloren hat“, erklärte FDP-Landtagskandidat Gero Hocker. „Bekanntlich hat die Gemeinde die Grundsteuer gerade um 20 % erhöht. Über die Hälfte der Steuereinnahmen geht als sogenannte Kreisumlage direkt an den Landkreis – ein Anteil, der Jahr für Jahr erhöht wird. Außerdem sind Hilfen des Landkreises an die Steuerkraft gekoppelt – weil Dörverden die Steuern erhöht hat, ist die Steuerkraft gestiegen und der Landkreis kürzt seine Hilfen. Kein Wunder, dass unsere Schulden steigen! Landrat Bohlmann gewährt uns also keine großzügige Hilfe, sondern gibt uns nur durch einem Rechentrick unser Geld zurück.“ Zudem löse das Geld kein Problem der Gemeinde Dörverden, so Hocker. Die hohe Verschuldung sei nicht die Folge von Verschwendungssucht, sondern von Strukturproblemen. „Fast 3.000 Soldaten sind abgezogen, die ehemaligen Bundeswehrliegenschaften in Barme verwahrlosen ungenutzt, die Gemeinde bietet Dienstleistungen an, die auch für längst nicht mehr vorhandene Soldaten ausreichen würden, die Aller- und Weserübergänge schränken den Straßenverkehr ein, die beiden Flüsse werden nicht als Verkehrswege genutzt, wir haben hohe Sozialausgaben und der ständige Streit um das Amtshaus Westen kann im schlimmsten Fall zur Rückforderung von EU-Zuschüssen führen.“ Mit einer halben Million Euro vom Landkreis, Grundsteuererhöhungen und der Abschaffung der Laubsammelaktion sei keines dieser Probleme zu lösen.
„In den nächsten Jahren muss Dörverden meiner Meinung nach alle Angebote der Gemeinde überprüfen und mit den Bürgern offen und ehrlich diskutieren, welche Angebote wir uns leisten wollen und können. Wir müssen das Ehrenamt – auch ein Netzwerk der Generationen – fördern und gemeinsam mit dem Landkreis und den umliegenden Gemeinden die Mobilität unserer Senioren sichern. Um Soziallasten zu senken, müssen wir die Kooperation mit der ALV intensivieren und ohne Beteiligung privater Investoren werden wir uns viele lieb gewonnene Dinge bald nicht mehr leisten können. Hierfür brauchen wir endlich tragfähige, langfristige Konzepte und nicht immer nur die Forderung nach kurzfristigen Zuschüssen“, erklärte Hocker abschließend.
|
|
