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Keine Steuererhöhungen mit der FDP

 
 

Vorrang des Schuldenabbaus – Keine Erhöhung der Kreisumlage – Neubau der GaW-Turnhalle gefordert

 


Die FDP-Kreistagsabgeordneten Dr. Dräger, Dr. Treuel und Wittboldt-Müller werden bei den Haushaltsberatungen am 9. Februar für die vollständige Nutzung der Steuermehreinnahmen 2006 zur Kredittilgung und für Sparmaßnahmen anstelle von Steuererhöhungen eintreten. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 918.000 € lehnen sie ab, da so lediglich Schulden des Kreises an die Gemeinden weitergereicht werden. Gerade strukturschwache Gemeinden, z. B. Dörverden, werden hierdurch unnötig belastet und die Gemeinden des Kreises werden gezwungen sein, die Kosten über Steuer- oder Gebührenerhöhungen an die Bürger weiterzugeben.

Liberale wollen aber die im Grundgesetz garantierte Finanzautonomie der Gemeinden stärken, auf dem Gebiet von Steuern und Gebühren eine Konkurrenz zum Vorteil der Bürger ermöglichen und die Belastung der Bürger durch Grund- und Gewerbesteuer wenn möglich verringern. Eine Erhöhung von Steuersätzen, um sich irgendwelchen Landesdurchschnitten anzupassen, lehnen die FDP-Kreistagsabgeordneten deshalb ab.

Statt der Steuererhöhung schlagen sie entsprechende, durchweg schmerzhafte Einschnitte bei den Ausgaben vor, um den dringend notwendigen Schuldenabbau voranzutreiben. Neben der vom Kreis betriebenen Entwicklungshilfe (24.300 €), die sie streichen wollen, schlagen sie Einsparungen beim Radwegebau (365.000 €), bei der Strukturarbeit der Jugendhilfe (110.000 €), bei der Kreismusikschule (175.000 €), den Personalkosten (143.900 €) und der Erneuerung der EDV-Ausstattung des Landkreises (120.000 €) vor. Um zu zeigen, dass sie nicht nur auf Kosten anderer sparen können, regen sie einen Verzicht der Kreistagsabgeordneten auf einen Teil ihrer Entschädigung an (23.000 €).

Die FDP will jedoch nicht nur sparen, sondern auch gestalten. Die Planung für einen Fuß- und Radweg entlang einer neuen Eisenbahnbrücke über die Aller soll fortgesetzt werden. Bei der Beschaffung von EDVGeräten soll der Landkreis in Zukunft verstärkt Leasingangebote nutzen, die in der Privatwirtschaft schon lange üblich sind und Kosten senken. Den überfälligen Neubau einer Turnhalle für das Gymnasium am Wall wird die FDP unterstützen. Die Planung soll bereits in diesem Jahr erfolgen, für den Neubau (möglichst ab 2008) schlagen die Liberalen vor, durch die Kooperation mit Vereinen und privaten Investoren Kosten zu senken. Hier kann der Landkreis Verden vom Nachbarkreis Nienburg lernen, wo sich dies Konzept schon lange bewährt hat.

 
   Dr. Michael Dräger  
Dr. Michael Dräger ist Mitglied im Gemeinderat Kirchlinteln und Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag  
   
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Umfrage : Zwischen Achim und Oyten soll auf einer Fläche von 43 Hektar Sand abgebaut werden.

 

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