Die Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion am Mittwoch, den 19. September, an der auch die Verdener Stadtratsfraktion teilnahm, beschäftigte sich fast ausschließlich mit den Schwierigkeiten der kreiseigenen Betriebe beraten. Es wurde einstimmig beschlossen, die folgenden zehn Fragen an den Landrat zu stellen.
1. Die Kreisbau hat 4,6 Millionen € Verluste, für die Aller-Weser-Klinik erwarten wir mindestens 5 Millionen € Zuschussbedarf für Altschulden und laufende Verluste und die kreiseigenen flegeeinrichtungen sind – nach Berichten aus dem Dörverdener Gemeinderat – ebenfalls defizitär. Nach unseren bisherigen Erfahrungen mit der Bekanntgabe von Verlusten durch den Kreis erwarten wir einen Zuschussbedarf von mindestens 4,5 Millionen €. Welche Rücklagen hat der Kreis, um diese etwa 15 Millionen € aufzubringen?
2. Ist es dem Landkreis möglich, angesichts von zur Zeit 12 Millionen € Schulden die noch weit höheren Verluste von Kreisbau, Aller-Weser-Klinik und Pflegeeinrichtungen auszugleichen?
3. Gefährdet die Krise der kreiseigenen Betriebe den Kreishaushalt 2008, der ja vom Niedersächsischen Innenministerium auf seine Gesetzmäßigkeit geprüft und dann genehmigt werden muss?
4. Welche Kontroll- und Leitungsstrukturen für die kreiseigenen Betriebe hat der Landrat bei seiner Amtsübernahme vorgefunden?
5. Inwieweit kann angesichts der Verluste von fahrlässigen oder sogar schuldhaften Taten oder Unterlassungen von Geschäftsführung und Aufsichtsräten gesprochen werden?
6. Welche Kontroll- und Leitungsstrukturen schlägt der Landrat vor, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern?
7. Welche Zukunftskonzepte liegen vor, um die Kreisbau, die Aller-Weser-Klinik und die kreiseigenenBetriebe a) über die Landtagswahl hinaus und b) langfristig zu erhalten?
8. Zwei Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist, nämlich die Verden-Walsroder-Eisenbahn (VWE) und die Niedersachsenhalle Verden machen zur Zeit Gewinne. Zeichnen sich hier Zukunftsrisiken ab?
9. Der hochdefizitäre Schienenverkehr der VWE wurde in den 90er Jahren aufgegeben. Welche der im Nahverkehrsplan und von Lokalpolitikern geforderten Bahnverbindungen – so z. B. die Wiedereröffnung eines Bahnhaltepunktes in Kirchlinteln – können durch die VWE realisiert werden, ohne auch noch dieses kreiseigene Unternehmen zu ruinieren?
10. Inwieweit sind die Betriebsräte und Belegschaften in den drei hoch gefährdeten kreiseigenen Unternehmen über die wirtschaftlichen Probleme und die Rettungskonzepte informiert?
Nach jahrelangen Versäumnissen muss alles getan werden, um die kreiseigenen Betriebe zu retten, sonst stehen wir bald nach der Landtagswahl ohne Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und öffentliche Pflegeeinrichtungen da.
