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Der Kreistagsbeschluss vom 27. September zur Zukunftssicherung der Aller-Weser-Klinik soll am 18. April schon wieder aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden. „Diese Entwicklung erfüllt uns mit tiefster Besorgnis,“ meint Dr. Michael Dräger, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Wenn wir die AWK wirklich retten wollen, müssen wir der neuen Geschäftsführung doch stabile Arbeitsbedingungen bieten und dürfen nicht alle halbe Jahre neue Grundsatzentscheidungen fällen.“ Nach dem bestehenden Beschluss ist das Fortbestehen der beiden Häuser – und damit auch der Arbeitsplätze – durch den Tarifvertrag zur Zukunftssicherung gesichert. „Wenn die Arbeitnehmer Einkommensverzicht leisten, ist es doch selbstverständlich, dass die Arbeitsplätze garantiert werden. Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum diese durch einen Tarifvertrag abgesicherte Arbeitsplatzgarantie aufgegeben werden soll,“ meint Dr. Dräger. Stattdessen erkläre die neue Beschlussvorlage nur, Landkreis und Mitgesellschaftern sei „bewusst“, dass die Mitarbeiter als Gegenleistung für ihren Einkommensverzicht eine langfristige Absicherung ihrer Arbeitsplätze in einem Kommunalkrankenhaus erwarteten.
Diese „langfristige Absicherung“ ende aber spätestens 2011, wenn der nächste Kreistag über ein Fortbestehen der kommunalen Trägerschaft „bei erfolgreichem Konsolidierungsverlauf“ entscheiden solle. Bereits vorher „garantiert“ der neue Beschluss die kommunalen Trägerschaft nur, „soweit bis dahin keine Verlustergebnisse zwingend durch Nachschüsse ausgeglichen werden müssen.“ Zudem enthält er – anders als der bestehende – keinerlei Hinweis mehr auf den Fortbestand der beiden Krankenhausstandorte in Achim und Verden. Da schon wieder von „unvorhersehbaren Risiken“ und „Verlustausgleich“ die Rede sei und Zweifel an der Konsolidierung geweckt würden, verlangt die FDP-Fraktion in einer Anfrage, dass der Landrat endlich die wirtschaftliche Lage der AWK präzise darlegt und die neue Beschlussvorlage ausführlich erläutert. Die FDP will wissen, welche wirtschaftlichen Risiken die Verwaltung schon wieder befürchtet, weshalb sie spätestens 2011 eine Grundsatzentscheidung über die kommunale Trägerschaft herbeiführen will und ob sie überhaupt schon Alternativen geprüft hat. „2006 hat die AWK 3,4 Millionen Euro Verlust gemacht und ist im letzten Herbst nur durch eine gemeinsame große Kraftanstrengung von Landkreis und Arbeitnehmern gerettet worden. Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb dann schon nach sechs Monaten überhaupt nicht mehr von unseren beiden Standorten Achim und Verden die Rede ist und warum die Arbeitsplätze der Mitarbeiter nicht mehr durch einen Tarifvertrag abgesichert werden sollen. So dürfen wir doch mit unseren Arbeitnehmer nicht umgehen,“ meint Dr. Dräger.
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